AGB 2019-02-21T13:44:53+00:00

Geschäftsbedingungen der Platin Publishing GmbH

  1. Allgemeines
    1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Platin Publishing GmbH, im Weiteren „Publishing“ bezeichnet, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich anerkannt werden.
    2. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
  2. Vertragsabschluss
    1. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Grundlage der Geschäftsbeziehung ist das jeweilige Angebot bzw. der Rahmenvertrag, in dem alle vereinbarten Leistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden. Dies gilt auch für entsprechende Folgeaufträge.
    2. Die Angebote der „Publishing“ sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag bei der „Publishing“ gebunden. Aufträge gelten entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung der „Publishing“ als angenommen oder etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrags.
  3. Urheberrecht und Nutzungsrechte
    1. Jeder der „Publishing“ erteilte Auftrag entspricht einer Einräumung von Nutzungsrechten, basierend auf dem Urheberrecht der „Publishing“ . Hierbei räumt der Auftraggeber der „Publishing“ das Nutzungsrecht an den zur Vertragserfüllung erteilten Marken und /oder Urheberrechten.
    2. Alle Leistungen der „Publishing“ (wie z. B. Inhalte der Präsentationen, Entwürfe, Reinzeichnungen, Ideen, Konzepte, Skizzen, Vorentwürfe, Layouts, Datenfiles, Scans, konkrete Maßnahmen, Marken- oder Aktions- und Kampagnennamen, Slogans etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben Eigentum der „Publishing“ . Der Auftraggeber erwirbt erst mit vollständiger Zahlung des Honorars und der Buyouts nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und vereinbarten Umfang. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
    3. Die Leistungen der „Publishing“ dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der „Publishing“ weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
    4. Die „Publishing“ hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Anzeigen, Druckerzeugnissen und Internet- und Pressemeldungen) als Urheber genannt zu werden.
    5. Weisungen des Auftraggebers, Änderungswünsche, sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
    6. Für die „Publishing“ besteht Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Auftrages.
    7. Der Auftraggeber haftet dafür, dass er zur Verwendung der der „Publishing“ überlassenen Vorlagen berechtigt ist. Er stellt insoweit die Agentur vor der Inanspruchnahme von Dritten frei.
  4. Leistung und Honorar
    1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die „Publishing“ eine unentgeltliche Tätigkeit grundsätzlich nicht erbringt. Eine solche kann vom Auftraggeber auch nicht erwartet werden. Dies gilt auch, soweit Entwürfe erbeten werden. Werden Entwürfe erbeten, sind diese honorarpflichtig, auch dann, wenn weitere Leistung der „Publishing“ durch den Auftraggeber nicht gewünscht ist.
    2. Alle Leistungen der „Publishing“ , die nicht ausdrücklich durch das abgestimmte Honorar vereinbart sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen und Fremdleistungen von Dritten (z. B. Werbeagenturen, Druckereien, sonstige grafische Anstalten etc.), die von der „Publishing“ zur Erbringung der Leistungen beauftragt werden.
      Die „Publishing“ ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und in Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der „Publishing“ die entsprechende Vollmacht zu erteilen.
    3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der „Publishing“ abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die „Publishing“ im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
    4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
    5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu Unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
    6. Alle der „Publishing“ erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen. Auf Fremdkosten werden für Organisation und Abwicklung 16 % „Publishing“ provisionsberechnet, sofern kein gesonderter Honorarvertrag oder eine gesonderte Vereinbarung besteht.
    7. Kostenvoranschläge der „Publishing“ sind unverbindlich. Abweichungen von +/- 10 % der tatsächlichen Kosten gegenüber den veranschlagten gelten als genehmigt. Bei Abweichungen von mehr als 10 %, wird die „Publishing“ den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen. Diese Kostenüberschreitung gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen zwei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht. Kosten voranschläge und Angebote enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
    8. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (z. B. Maschinenstillstand in der Druckerei etc.) werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, Programmierarbeiten, Illustrationen, DTP Arbeiten, etc., die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
    9. Skizzen, Entwürfe, Layouts, Scribbles, Ideenpapiere, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Lithos, Änderungen angelieferter übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenfernübertragungen.
    10. Die Vergütung ist bei Erbringung der Leistung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
      Bei Zahlungsverzug wird die „Publishing“ den gesetzlichen Zinssatz gemäß § 288 BGB zugrunde legen.
    11. Die „Publishing“ ist berechtigt, ab Vertragsschluss, auch wenn dies nicht gesondert vereinbart ist, angemessene Abschlagszahlungen in Höhe von mindestens 40 % der Nettoauftragssumme zu fordern.
  5. Versendung, Eigentumsvorbehalt
    1. An Entwürfen und anderen grafischen Leistungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
    2. Die Versendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
    3. Die „Publishing“ ist nicht verpflichtet, Computerdateien, Konzepte, Ideenpapiere, Daten, Layouts, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt wurden, herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von diesen Daten, Lithos, Druckplatten oder Bildmaterial, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die „Publishing“ dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der „Publishing“ geändert werden.
    4. Die gelieferten Arbeiten und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der „Publishing“ .
  6. Haftung
    1. Die „Publishing“ verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Bildmaterial etc. sorgfältig zu behandeln.
    2. Sofern die „Publishing“ notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der „Publishing“ . Die „Publishing“ haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    3. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Layouts etc. entfällt jede Haftung der „Publishing“ .
    4. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die „Publishing“ nicht.
    5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Ver- gleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital-Proofs, Andrucken, Farbtonkarten etc.).
    6. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage (z. B. Druckerzeugnisse) können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
    7. Die „Publishing“ wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemeinen anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Auftraggeber rechtzeitig auf für sie gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei von der „Publishing“ vorgeschlagenen Leistungen und Maßnahmen ist ausdrücklich der Auftraggeber selbst verantwortlich. Insbesondere wird der Auftraggeber eine von der „Publishing“ vorgeschlagene Leistung oder Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung verbundene Risiko selbst zu tragen.
    8. Jegliche Haftung der „Publishing“ für Ansprüche, die auf Grund von vorgeschlagenen Leistungen und Maßnahmen der „Publishing“ vom Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die „Publishing“ ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist. Insbesondere haftet die „Publishing“ nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
    9. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer von der „Publishing“ vorgeschlagenen Leistung oder Maßnahme die „Publishing“ selbst in Anspruch genommen wird, hält der Auftraggeber die „Publishing“ schadenfrei. Der Auftraggeber hat der „Publishing“ somit sämtliche finanzielle oder sonstige Nachteile einschließlich immaterieller Schäden zu ersetzen, die der „Publishing“ aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.
  7. Belegexemplare
    1. Von vervielfältigten Werken sind der „Publishing“ mindestens 6 Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die sie auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf.
    2. Eine Vergütung wird hierfür durch die „Publishing“ nicht geschuldet.
  8. Künstlersozialversicherung
    1. Dem Kunden ist bekannt, dass jeder Auftraggeber, Verlegende, Werbende / Werbetreibende, also auch der Auftraggeber, gegebenenfalls verpflichtet ist, entsprechend den Bestimmungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes Beiträge an die Künstlersozialkasse zu zahlen. Ob der Auftraggeber der Künstlersozialversicherungspflicht unterliegt, ergibt sich aus § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes.
    2. Es stellt insoweit die „Publishing“ vor der Inanspruchnahme Dritter frei.
    3. Freien Mitarbeitern der „Publishing“ , die der Beitragsleistung der Künstlersozialkasse unterliegen, wird der anteilige Beitrag zur Anrechnung gebracht. Die „Publishing“ wird diesen Beitrag an die Künstlersozialkasse abführen.
  9. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort ist der Sitz der „Publishing“ .
    2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die, soweit rechtlich zulässig, in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Beinhaltet eine Klausel neben dem unwirksamen Teil auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Teile, so bleiben diese Teile wirksam, auch wenn sie den gleichen Sachkomplex betreffen.